Allgemeine Geschäftsbedingungen der Layne Group AG

1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Layne Group AG, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham (nachfolgend "Layne") regeln die Nutzung der von Layne betriebenen Online-Plattformen (nachfolgend insgesamt "Marktplätze" oder "Plattformen") und der über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit Layne. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit Layne abgeschlossen haben oder die durch Layne zur Verfügung gestellten Dienste nutzen, werden nachfolgend als Nutzer bezeichnet.

2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt durch Layne

Layne hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss aufzulösen.

Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Marktplätze und/oder der über die Marktplätze angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Nutzer oder im Fall, dass der Nutzer wegen mangelnder Qualität der an Layne übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Layne ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Nutzer und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Nutzers deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Nutzer steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche von Layne bleiben vorbehalten.

3. Nutzung der Marktplätze oder Plattformen

Die Nutzung der Marktplätze oder Plattformen kann mit oder ohne Registrierung erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen und Produkte erfordert jedoch eine Registration. Es können sich ausschliesslich Personen bei Layne registrieren, welche mindestens 16 Jahre alt sind. Layne behält sich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder einzugrenzen.

Für Layne gilt als Nutzer diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet und/oder die App oder Internetseite von Layne nutzt, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der Person, die sich registriert hat.

4. Zahlungsbedingungen und Preise

Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von Layne oder entsprechenden Drittanbietern. Layne behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer.

Je nach Produkt bzw. Dienstleistung von Layne ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von Layne angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann, oder die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung. Bezahlt der Nutzer nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Nutzer automatisch in Verzug. Zudem kann Layne die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen an Layne oder Partner während laufender Nutzungs- und Vertragsdauer hat Layne zudem das Recht, den Zugang des Nutzers zu seinem Benutzerkonto oder die Insertionsdaten zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen kann die Sperrung wieder aufgehoben werden. Der Nutzer hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Nutzer den bei Layne entstandenen Schaden, verursacht durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung.

5. Verbot der Weiterverwendung von Informationen

Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Nutzern vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Nutzer keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf den Marktplätzen zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet.

Die Nutzer verpflichten sich ausdrücklich, die auf den Marktplätzen zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Insbesondere unterlassen es die Nutzer, die auf den Marktplätzen zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.

6. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Marktplätze, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum von Layne oder Dritten, die Layne entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben.

Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Marktplätze die Einräumung von Nutzungsrechten an den Nutzer mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how von Layne voraussetzt, werden diese dem Nutzer nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch Layne erteilt. Die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind persönlich und nicht übertragbar. Vereinbart der Nutzer mit Layne die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.

Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Nutzer zur Publikation auf einem Marktplatz an Layne übermittelt (nachfolgend insgesamt "Insertionsdaten"), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Nutzer darf nur Insertionsdaten an Layne übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.

Auf Fotos, die in den Inseraten verwendet werden, dürfen keine Adressen (E-Mail Adresse oder Postadresse), Telefonnummern oder Autokennzeichen sichtbar sein. Fotos mit Personen, deren Gesicht auf den Fotos klar erkennbar ist, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden. Layne übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen oder für sonstige Inhalte die aufgrund Nutzerinformationen über die Marktplattformen veröffentlicht werden.

Sämtliche im Auftrag des Nutzers durch Layne erstellte Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Nutzers, sobald der Nutzer die entsprechende Rechnung vollständig an Layne bezahlt hat.

7. Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der Marktplätze

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Marktplätze erfolgen durch Layne. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Layne ist bestrebt, den Betrieb der Marktplätze von Layne möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Layne.

Die Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) werden durch die entsprechenden Partner betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

8. Publikation von Inseraten

Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an Layne oder einen Partner von Layne (vgl. Ziffer 14) ermächtigt der Nutzer Layne, das entsprechende Inserat auf den Marktplätzen sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von Layne (z.B. im Rahmen von Messen) sowie auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern von Layne zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation der Inserate innerhalb dieser Dienste existiert jedoch nicht.

Layne kann die Publikation der Inserate jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Entschädigung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Layne die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.

Der Nutzer stimmt der direkten oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) notwendigen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in die Datenbank(en) von Partnern und der Nutzung dieser Insertionsdaten durch die Partner ausdrücklich zu. Layne kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der publizierten Insertionsdaten des Nutzers durch die Partner nicht gewährleisten.

9. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Daten (insb. personenbezogene Daten) wird auf die jeweils gültigen und im Internet publizierten Datenschutzbestimmungen verwiesen.

10. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Marktplätze und die darin eingebundenen Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) gesetzes-, bestimmungs- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass:

  • er sämtliche an Layne oder Partner übermittelte Insertionsdaten in der von Layne vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsregeln der entsprechenden Marktplätze;

  • er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte Layne oder Partnern zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit Layne verwenden darf;

  • die an Layne oder Partner übermittelten Insertionsdaten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden und keine Rechte Dritter verletzen;

  • die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht) verstossen;

  • er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält.

Layne ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Insertionsdaten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.

Der Nutzer überträgt Layne das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen. Die Insertionsdaten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind Partner von Layne. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Nutzer dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Layne nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren.

Wird Layne im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze, einer Vereinbarung mit dem Nutzer, mit von Nutzer zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Nutzer verpflichtet, Layne auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Layne. Auf Verlangen von Layne hat der Nutzer auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Layne nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.

11. Risikotragung

Der Nutzer trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

12. Haftung und Gewährleistung

Die Marktplätze enthalten Informationen und Inhalte von Layne sowie von Inserenten und Partnern von Layne. Layne bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. Layne lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Nutzers.

Der Nutzer ist vollumfänglich für die von ihm über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an Layne übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) verantwortlich. Layne lehnt jede Haftung für die Inhalte des Nutzers ab. Insbesondere übernimmt Layne keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Nutzer, von Dritten oder von Partnern über die Marktplätze angebotenen Produkte, Angebote und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Nutzern, mit Kunden oder Partnern und Dritten.

Layne prüft den Inhalt von mit den Marktplätzen verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.

Layne haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Layne für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Layne trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Nutzers auf Vertragserfüllung.

Dem Nutzer steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Layne zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Layne jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus.

Layne haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Nutzers durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Marktplätze und von Angeboten Dritter.

13. Rechtsstellung von Layne

Layne ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die über die Marktplätze durch Kunden, Nutzer, Partner oder Dritte angeboten werden. Layne ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und/oder die Rechtsfolgen daraus sowie die Folgen bei mangelhafter Erfüllung inkl. direktem oder indirektem Schaden oder Mangelfolgeschäden und damit allenfalls zusammenhängenden Risiken oder Rechtsfolgen verantwortlich.

Die auf den Marktplätzen wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen durch Layne weder eine Aufforderung zur Offertenstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zu Vertragsabschlüssen irgendwelcher Art.

Layne ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.

14. Nutzung von Diensten von Partnern von Layne

Der Nutzer akzeptiert bei jeder Nutzung von in Marktplätzen integrierten Diensten von Partnern von Layne die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Dienste.

15. Abtretungsverbot

Der Nutzer darf das Vertragsverhältnis mit Layne nicht ohne schriftliche Einwilligung von Layne auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Layne ohne schriftliche Einwilligung von Layne an Dritte abgetreten werden.

16. Verrechnungsverbot

Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Layne zu verrechnen.

17. Bestätigung und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Nutzer bestätigt mit jeder Nutzung einer Plattform, der App und Internetseite von Layne die Bindung an die jeweils aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere wenn er ein Profil erstellt, sich einloggt, etwas inseriert, einen Inserenten kontaktiert, ein Inserat bezahlt, die App oder Internetseite von Layne inkl. deren Dienste benutzt, Dienste von Dritten im Zusammenhang mit Layne in Anspruch nimmt oder mit Dritten zwecks eines Vertragsabschlusses in Verbindung tritt, usw.

Die jeweils zum Zeitpunkt der letzten Nutzung gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Layne.

Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf den Marktplätzen von Layne veröffentlicht. Layne behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

18. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

19. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von Layne. Layne ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

Stand: 28. November 2018 - Layne Group AG